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1. Gesetzliche und vertragliche Grundlagen

Nach § 137 Abs. 1 fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) sind die Krankenhäuser in Deutschland zur Teilnahme an der externen vergleichenden QS verpflichtet. Die konkrete Umsetzung der durch dieses Gesetz verpflichtenden Maßnahmen zur Qualitätssicherung wird auf Bundesebene in einer Vereinbarung geregelt. Seit 2004 ist das Entscheidungsgremium der Selbstverwaltung für alle verpflichtenden QS-Maßnahmen im stationären Bereich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA).

Auf Landesebene wurde auf Grundlage der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben zwischen Landeskrankenhausgesellschaft und Kostenträgern unter Beteiligung von Landesärztekammer und Landespflegerat ein Landesvertrag über die Qualitätssicherung in der stationären Krankenhausbehandlung in Baden-Württemberg geschlossen. Gemäß Landesvertrag hat sich ein Lenkungsgremium konstituiert, welches für die Umsetzung des Verfahrens auf Landesebene zuständig ist. (graphische Darstellung der Institutionen)

Wichtige Dokumente zum Nachlesen:

Geschäftsstellen im Internet: 


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