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Dienstag, 31. März 2020
G-BA-Beschlüsse vom 27.03.2020 zu Sonderregelungen hinsichtlich QS-Anforderungen aufgrund der COVID-19-Pandemie

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 27.03.2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie zeitlich befristete Sonderregelungen zur Entlastung von Krankenhäusern und Ärzten sowie zum Schutz vor Infektionsrisiken getroffen (https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen/855/). Im Folgenden werden die Maßnahmen zusammengefasst, die vor allem konkret die externe Qualitätssicherung in der Umsetzung durch die QiG BW betreffen (https://www.g-ba.de/downloads/39-261-4230/2020-03-27_QS-RL_COVID-19-Ausnahmen-QS-Anforderungen_WZ.pdf).

- Die Dokumentationsverpflichtung besteht weiter, jedoch entfällt die Pflicht zur unterjährigen quartalsweisen Datenlieferung für die Verfahren nach QSKH-RL und nach DeQS-RL für das Erfassungsjahr 2020. Somit besteht für das Erfassungsjahr 2020 eine Lieferfrist bis zum 28.02.2021. 

- Für das Erfassungsjahr 2020 gilt eine Unterschreitung der in der QSKH-RL geforderten 100%-Dokumentationsrate als unverschuldet, wenn als Folge der COVID-19-Pandemie

  1. kurzfristige nothilfe-, krankheits-  oder quarantänebedingte Personalausfälle oder
  2. starke Erhöhungen der Patientenzahlen, die in ihrem Ausmaß über das übliche Maß hinausgehen und einen flexiblen Personaleinsatz erforderten,

die Unterschreitung der Dokumentationsrate verursacht haben.

-Der Strukturierte Dialog nach QSKH-RL und das Stellungnahmeverfahren nach DeQS-RL zum Erfassungsjahr 2019 werden bis zum 31.10.2020 ausgesetzt und verschieben sich damit Richtung Jahresende, müssen dann aber nachgeholt und bis zum 31.03.2021 abgeschlossen sein. Die QiG BW wird voraussichtlich im Spätsommer 2020 Anforderungen zur Stellungnahme und Hinweise online zur Verfügung stellen.

-Die Datenvalidierung nach §9 der QSKH-RL wird für das Erfassungsjahr 2019 ausgesetzt, bis der G-BA hierzu andere Regelungen erlässt.

-Falls aufgrund der COVID-19-Pandemie Daten zum Strukturierten Qualitätsbericht der Krankenhäuser nach § 136b SGB V zum Erfassungsjahr 2019 nicht fristgerecht zwischen dem 15. 10. und dem 15.11.2020 der ITSG übermittelt werden können, so muss zwischen dem 16.01. und dem 28.02.2021 dem G-BA ein entsprechend mit geeigneten Belegen zu begründenden Antrag elektronisch (per E-Mail an nachlieferung-qb@g-ba.de) übermittelt werden. Der zuständige Unterausschuss des G-BA entscheidet dann bis spätestens Mitte April 2021, ob dem Antrag stattgegeben wird. Die nachzuliefernden Berichtsteile müssen im Anschluss innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung des Unterausschusses an  die ITSG übermittelt werden. Die korrigierten Daten werden anschließend veröffentlicht.

-Das Verfahren zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nach plan. QI-RL wird für das Erfassungsjahr 2019 ausgesetzt. Somit findet zum Erfassungsjahr 2019 weder eine Datenvalidierung nach plan. QI-RL, noch ein Stellungnahmeverfahren mit dem IQTIG bei statistischer Auffälligkeit statt.  Rechnerische (und statistische) Auffälligkeiten in planungsrelevanten Qualitätsindikatoren zum Erfassungsjahr 2019 werden, wie vor Inkrafttreten der plan. QI-RL, im Strukturierten Dialog mit der QiG BW geklärt (zwischen dem 01.11.2020 und dem 31.03.2021).

-Das ursprünglich für Mitte des Jahres 2020 vorgesehene Inkrafttreten der Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur (QSFFx-RL) wird auf den 01.01.2021 verschoben.

-Änderungen der QFR-RL werden Ihnen in den nächsten Tagen in einer separaten News dargestellt.

Der G-BA weist darauf hin, dass zeitnah Lösungen über das aktuelle Aussetzen hinaus für Folgeproblematiken vereinbart werden, falls im Jahr 2021 erkennbar wird, dass  Probleme aus 2020 nachhaltige Auswirkungen auf die Verfahren haben bzw. Qualitätssicherungs-Anforderungen weiter nicht erfüllt werden können. Nachteile auf Grund der COVID-19-Pandemie für Leistungserbringer sollen vermieden werden.

 

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