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Das Lenkungsgremium Qualitätssicherung in der stationären Krankenhausbehandlung in Baden-Württemberg

Das Lenkungsgremium Baden-Württemberg konstituierte sich 1997 auf Grundlage des Landesvertrages von 1996 zur Qualitätssicherung in der stationären Krankenhausbehandlung in Baden-Württemberg.

Wie das Bundeskuratorium auf Bundesebene (seit 2004 ersetzt durch den "Gemeinsamen Bundesausschuss"), so hat das Lenkungsgremium in Baden-Württemberg überwiegend politische Kompetenz. Es entscheidet über Planung, Umsetzung und Weiterentwicklung von Qualitätssicherungsverfahren auf Landesebene. Das Lenkungsgremium setzt sich aus Vertretern der Kostenträger, der Krankenhausgesellschaft, der Landesärztekammer und der Pflegeberufe mit Sitz und Stimme zusammen. Mit Gaststatus sind weiterhin in den Sitzungen mit beratender Funktion vertreten: Patientenvertreter (2), Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) (2).

Vertragliche Grundlagen (Auszüge):

Kuratoriumsvertrag: Vereinbarung über Maßnahmen der Qualitätssicherung gemäß § 137 SGB V

... "(2) Die Landes- und Bundesebene sind Kooperationspartner bei der Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität von Krankenhausleistungen. Die Umsetzung der Qualitätssicherungsmaßnahmen setzt eine enge Zusammenarbeit aller an der Qualitätssicherung Beteiligten voraus. In diesem Sinne strebt die Bundesebene mit der Landesebene einen wechselseitigen Rückkopplungsmechanismus über die Umsetzung der Qualitätssicherungsmaßnahmen an. Hierfür sollen für jedes Bundesland funktionsfähige Strukturen (z. B. Lenkungsgremium, Arbeitsgruppen, Geschäftsstelle als Qualitätsbüro oder Projektgeschäftsstelle) unter Nutzung vorhandener Institutionen vorgehalten werden. Es können länderübergreifende Strukturen gebildet werden." ...

Landesvertrag: Vertrag über die Qualitätssicherung in der stationären Krankenhausbehandlung

... "(1) Zur Planung, Durchführung und Weiterentwicklung von Qualitätssicherungsmaßnahmen bei der stationären Krankenhausbehandlung wird ein Lenkungsgremium gebildet. Es bedient sich zur Erfüllung seiner Aufgaben der Arbeitsgruppen (§ 3).

(2) Das Lenkungsgremium regelt die Verfahrensfragen auf Landesebene und entscheidet über die Empfehlungen der Arbeitsgruppen. Auswertungen der Dokumentationen und weitere geeignete Maßnahmen werden auf Beschluss des Lenkungsgremiums durchgeführt.

(3) Dem Lenkungsgremium gehören an
     a) die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft mit bis zu 7 Vertretern, die insgesamt
         7 Stimmen haben.
     b) die Landesverbände der Krankenkassen, die Verbände der Ersatzkassen gemeinsam mit bis
         zu 7 Vertretern, die insgesamt 7 Stimmen haben,
     c) die Landesärztekammer mit bis zu 7 Vertreten, die insgesamt 7 Stimmen haben,
     d) die Berufsorganisationen der Krankenpflegeberufe gemeinsam mit bis zu 7 Vertretern, die insgesamt 7 Stimmen haben.

Die Mitglieder des Lenkungsgremiums können weitere Sachverständige mit beratender Stimme hinzuziehen.

(4) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden abwechselnd von der BWKG sowie von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen gemeinsam bestellt. Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft bestimmt erstmalig den Vorsitzenden, die Landesverbände der Krankenkassen und Verbände der Ersatzkassen gemeinsam den Stellvertreter. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter wechseln alle 2 Jahre entsprechend Satz 1.

(5) Die Beschlüsse werden grundsätzlich einvernehmlich gefasst. Sofern im Lenkungsgremium Beschlüsse hinsichtlich der Finanzierung der Qualitätssicherungsverfahren getroffen werden, haben die Landesärztekammer und der Landespflegerat beratende Stimme. Ist im Lenkungsgremium keine einvernehmliche Beschlussfassung möglich, erfolgt mit einer Frist von acht Wochen eine nochmalige Beratung im Lenkungsgremium. Kommt im Rahmen dieser Beratung keine einvernehmliche Beschlussfassung zustande, bleibt den Vertragspartnern eine einvernehmliche Entscheidung unbenommen.

(6) Das Lenkungsgremium trifft mindestens einmal jährlich zusammen. Es ist ferner einzuberufen, wenn einer der Vertragspartner es verlangt. Der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen des Lenkungsgremiums ein. Er kann sich dabei der Geschäftsführung der Geschäftsstelle (§ 4) bedienen." ...

 
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